Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Nutzer der Plattform Gartenbrüder (erreichbar unter gartenbrueder.de sowie zugehöriger Unterseiten und Apps), betrieben von:

Mit der Registrierung oder Nutzung der Plattform erklären sich alle Nutzer mit diesen AGB einverstanden. Entgegenstehende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt.

Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB sowie gegenüber Verbrauchern, soweit nicht ausdrücklich anders geregelt.

§ 2 Vermittlerrolle — kein Arbeitgeber, kein Vertragspartner

Die Plattform stellt ausschließlich die technische Infrastruktur bereit, über die Auftraggeber (Kunden) und selbstständige Auftragnehmer (Gartenbrüder) eigenständig Verträge über Garten- und Haushaltsleistungen schließen können. Der Dienstleistungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Gartenbruder zustande.

Gartenbrüder erteilt den Gartenbrüdern keinerlei Weisungen hinsichtlich der Art, des Ortes, der Zeit oder der Methode der Leistungserbringung. Die Gartenbrüder sind in der Ausgestaltung ihrer Dienstleistung vollständig frei.

Gartenbrüder stellt den Gartenbrüdern kein Arbeitsmaterial, keine Werkzeuge und kein Equipment zur Verfügung und übernimmt keine Arbeitgeberpflichten (Sozialversicherung, Lohnsteuer, Urlaub, Krankheit).

Die Vermittlungsleistung von Gartenbrüder gilt als erbracht, sobald dem Kunden ein verfügbarer Gartenbruder vermittelt wurde, unabhängig davon, ob die Dienstleistung tatsächlich erbracht wird.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonten

Die Nutzung bestimmter Funktionen setzt eine Registrierung voraus. Nutzer sind verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

Jeder Nutzer darf nur ein Konto betreiben. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto stattfinden.

Gartenbrüder behält sich vor, Konten bei Verstoß gegen diese AGB oder bei wiederholten kurzfristigen Absagen, Nichterscheinen oder dauerhaft unterdurchschnittlichen Bewertungen ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen.

§ 4 Registrierung als Gartenbruder (Dienstleister)

Personen, die sich als Gartenbruder (Dienstleister) registrieren, bestätigen mit ihrer Registrierung und der Akzeptanz dieser AGB ausdrücklich:

1. Sie erbringen ihre Leistungen als selbstständige Auftragnehmer und nicht als Arbeitnehmer, Angestellte oder Erfüllungsgehilfen von Gartenbrüder.
2. Sie sind sich ihrer gewerberechtlichen Anmeldepflicht nach § 14 GewO bewusst und kommen dieser eigenverantwortlich nach.
3. Sie sind für ihre eigenen steuerlichen Pflichten (Einkommensteuer, ggf. Umsatzsteuer) allein verantwortlich.
4. Sie sind nicht verpflichtet, Aufträge anzunehmen, und können Aufträge nach eigenem Ermessen ablehnen.
5. Sie sind berechtigt, ihre Dienstleistungen auch außerhalb der Plattform und für andere Auftraggeber zu erbringen, soweit dies nicht gegen § 9 dieser AGB verstößt.
6. Sie stellen für ihre Leistungen eine ordnungsgemäße Rechnung aus; Gartenbrüder kann diese im Namen des Gartenbruders erstellen und versenden.
7. Sie verfügen über eine private oder gewerbliche Haftpflichtversicherung und halten diese für die gesamte Dauer ihrer Tätigkeit aufrecht.

Freistellungsklausel: Gartenbrüder übernimmt keinerlei Haftung für steuerliche, sozialversicherungsrechtliche oder gewerberechtliche Versäumnisse der Gartenbrüder. Falsche Angaben bei der Registrierung gehen ausschließlich zulasten des jeweiligen Gartenbruders. Der Gartenbruder stellt Gartenbrüder von allen Ansprüchen Dritter (Behörden, Finanzamt, Deutsche Rentenversicherung, Kunden) frei, die aus einer Verletzung seiner steuerlichen, sozialversicherungsrechtlichen oder gewerberechtlichen Pflichten entstehen.

§ 5 Selbstständigkeit der Gartenbrüder

Die Gartenbrüder sind vollständig selbstständig tätig. Zur Klarstellung gilt insbesondere:

• Gartenbrüder erteilt den Gartenbrüdern keine fachlichen oder persönlichen Weisungen hinsichtlich Art, Ort, Zeit oder Methode der Leistungserbringung.
• Gartenbrüder legt keine Arbeitszeiten fest; die Gartenbrüder entscheiden selbst, wann, wie oft und wie viele Aufträge sie annehmen — oder ob sie keine Aufträge annehmen.
• Es besteht keine Exklusivität und keine Mindestabnahmepflicht; Gartenbrüder können gleichzeitig für andere Plattformen, Auftraggeber oder eigene Kunden tätig sein und dies ist ausdrücklich erwünscht.
• Gartenbrüder stellt kein Werkzeug, kein Material, keine Ausrüstung, keine Arbeitskleidung und keine Betriebsmittel zur Verfügung.
• Gartenbrüder übernimmt keine Arbeitgeberpflichten (insb. keine Beiträge zur Sozialversicherung, keine Lohnsteuer, kein Urlaubs- oder Krankengeld, keine Fortbildung).
• Die Gartenbrüder tragen ihr eigenes unternehmerisches Risiko, insbesondere Haftung gegenüber dem Kunden, Versicherungskosten und das Risiko fehlender Aufträge.
• Gartenbrüder sind berechtigt, Aufträge durch eigene Erfüllungsgehilfen oder Subunternehmer ausführen zu lassen, sofern diese die gleichen Qualitätsstandards erfüllen.
• Gartenbrüder führt keine Leistungs- oder Anwesenheitskontrollen durch.
• Eine Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO ist Voraussetzung für die Vermittlung von Aufträgen. Gartenbrüder behält sich vor, einen Nachweis zu verlangen.

Sollte eine Behörde, ein Gericht oder die Deutsche Rentenversicherung zu dem Ergebnis kommen, dass ein Gartenbruder entgegen seiner ausdrücklichen Erklärung als Arbeitnehmer einzustufen ist, stellt der betreffende Gartenbruder Gartenbrüder vollständig und unbeschränkt von allen daraus entstehenden Forderungen frei, einschließlich Sozialversicherungsnachzahlungen, Lohnsteuer und Bußgeldern.

Statusfeststellung: Beiden Parteien steht es frei, jederzeit ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV bei der Deutschen Rentenversicherung einzuleiten, um den sozialversicherungsrechtlichen Status verbindlich klären zu lassen.

§ 6 Buchung und Vertragsschluss

Mit Absenden einer Buchungsanfrage über die Plattform gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags mit einem Gartenbruder ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald ein Gartenbruder die Anfrage annimmt und eine Bestätigung erfolgt.

Gartenbrüder ist an diesem Vertragsschluss nicht beteiligt und wird nicht Vertragspartei. Der Gartenbruder führt den Dienstleistungsvertrag in eigener Organisation und Verantwortung aus.

Gartenbrüder übernimmt keine Garantie dafür, dass eine Buchungsanfrage angenommen wird. Gartenbrüder schlägt verfügbaren Gartenbrüdern passende Anfragen vor; die Annahme oder Ablehnung liegt ausschließlich beim jeweiligen Gartenbruder. Es erfolgt keine Zuweisung — der Gartenbruder entscheidet eigenständig über jeden einzelnen Auftrag.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher (§ 312g BGB): Bei Buchung einer Dienstleistung mit einem konkreten Termin erlischt das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 4 BGB, sobald der Gartenbruder mit der Ausführung begonnen hat und der Kunde zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Gartenbruder vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Mit der Buchung und Zahlung stimmt der Kunde dieser Bedingung ausdrücklich zu. Im Übrigen beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab Vertragsschluss; es gelten die gesetzlichen Stornierungsbedingungen gemäß § 8 dieser AGB.

§ 7 Preise, Zahlung und Vermittlungsprovision

Die auf der Plattform dargestellten Preise (aktuell 25 €/Std. für einen Gartenbruder, 50 €/Std. für zwei Gartenbrüder, 75 €/Std. für drei Gartenbrüder) sind unverbindliche Preisempfehlungen, die der Orientierung des Kunden dienen. Der tatsächliche Preis ergibt sich aus dem zwischen Kunde und Gartenbruder geschlossenen Dienstleistungsvertrag. Es steht dem Gartenbruder frei, individuelle Preisabsprachen mit dem Kunden zu treffen — insbesondere bei Aufträgen außerhalb der Plattform.

Für über die Plattform abgewickelte Buchungen gilt der jeweils auf der Plattform dargestellte Preis als vereinbart, sofern Kunde und Gartenbruder nichts Abweichendes vereinbaren. Diese Preise sind Endpreise inklusive aller Abgaben.

Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Gartenbrüder ist berechtigt, die Zahlung mit Inkassovollmacht des Gartenbruders entgegenzunehmen. Von dem eingegangenen Betrag behält Gartenbrüder eine Vermittlungsprovision; der verbleibende Betrag wird an den jeweiligen Gartenbruder weitergeleitet. Die Höhe der Provision wird dem Gartenbruder im Zuge der Registrierung mitgeteilt.

Die Auszahlung erfolgt nach Abschluss des jeweiligen Auftrags, in der Regel gebündelt zum 9. und 24. eines Kalendermonats.

Provisionsanspruch: Der Provisionsanspruch von Gartenbrüder entsteht mit der erfolgreichen Vermittlung eines Auftrags. Er bleibt bestehen, wenn ein Gartenbruder einen angenommenen Auftrag ohne triftigen Grund nicht ausführt. Streitigkeiten über die Qualität der erbrachten Leistung werden ausschließlich zwischen Kunde und Gartenbruder geregelt; Gartenbrüder ist an solchen Auseinandersetzungen nicht beteiligt.

Rechnungsstellung: Der Gartenbruder ist als Selbstständiger selbst für seine Rechnungsstellung verantwortlich. Gartenbrüder bietet als optionale Serviceleistung an, Abrechnungen im Namen und im Auftrag des Gartenbruders zu erstellen und an den Kunden zu übermitteln. Der Gartenbruder kann dieser Serviceleistung jederzeit widersprechen und eigene Rechnungen ausstellen.

Gartenbrüder erstellt im Namen des Gartenbruders Rechnungen über die ausgeführten Dienstleistungen und übernimmt den Versand an den Kunden.

§ 8 Stornierung und Rücktritt

Stornierung durch den Kunden:

Stornierung oder Nichterscheinen durch den Gartenbruder:

Der Gartenbruder kann angenommene Aufträge jederzeit und ohne Angabe von Gründen absagen. Dies unterstreicht seine unternehmerische Freiheit. Bei kurzfristigen Absagen kann Gartenbrüder jedoch einen pauschalierten Schadensersatz für den entstandenen Vermittlungsaufwand (Neu-Vermittlung, Kundenbenachrichtigung) erheben:

Diese Pauschalen dienen ausschließlich der Deckung des Vermittlungs- und Koordinationsaufwands von Gartenbrüder und stellen keine arbeitsrechtliche Disziplinarmaßnahme dar. Dem Gartenbruder bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

Gartenbrüder (Plattform) haftet in keinem Fall für Schäden, die dem Kunden durch eine Stornierung oder ein Nichterscheinen des Gartenbruders entstehen. Gartenbrüder kann nach eigenem Ermessen versuchen, einen Ersatz-Gartenbruder zu vermitteln, ist dazu jedoch nicht verpflichtet.

§ 9 Provisionsschutz bei plattformvermittelten Kontakten

Der Gartenbruder ist als Selbstständiger berechtigt, jederzeit eigene Kunden zu akquirieren und Dienstleistungen unabhängig von Gartenbrüder anzubieten. Diese unternehmerische Freiheit wird durch diese Klausel nicht eingeschränkt.

Nimmt ein Gartenbruder innerhalb von 12 Monaten nach der letzten über Gartenbrüder vermittelten Buchung Folgeaufträge desselben Kunden an, die nicht über die Plattform abgewickelt werden, hat Gartenbrüder Anspruch auf eine Vermittlungsprovision in Höhe der üblichen Plattform-Provision für den jeweiligen Auftrag. Dieser Anspruch ist auf maximal 250 € zzgl. MwSt. je Verstoß begrenzt. Dem Gartenbruder bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

Diese Regelung dient ausschließlich dem Schutz der Vermittlungsleistung von Gartenbrüder und soll verhindern, dass die kostenfreie Kundenakquise über die Plattform zur systematischen Umgehung der Provisionspflicht genutzt wird. Sie beschränkt nicht das Recht des Gartenbruders, eigenständig akquirierte Kunden ohne Plattformbeteiligung zu betreuen.

§ 10 Haftungsausschluss Gartenbrüder

Da Gartenbrüder ausschließlich als technische Vermittlungsplattform tätig ist, übernimmt Gartenbrüder keinerlei Haftung für:

• die Qualität, Vollständigkeit oder Ordnungsgemäßheit der vom Gartenbruder erbrachten Dienstleistung
• Schäden an Eigentum des Kunden (Garten, Pflanzen, Gebäude etc.), die durch den jeweiligen Gartenbruder verursacht werden
• die Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit oder das Verhalten der Gartenbrüder
• entgangenen Gewinn, mittelbare oder Folgeschäden jeglicher Art
• die Richtigkeit von Angaben der Gartenbrüder (z. B. Qualifikationen, Gewerbeanmeldung, Versicherungsschutz)
• die Identität oder Volljährigkeit der Gartenbrüder; eine Überprüfung findet nicht statt
• Schäden durch höhere Gewalt, technische Ausfälle, Serverausfälle oder nicht von Gartenbrüder zu vertretende Umstände
• Schäden, die durch Direktgeschäfte zwischen Kunde und Gartenbruder außerhalb der Plattform entstehen

Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Gartenbrüder oder seiner gesetzlichen Vertreter sowie nicht für Personenschäden oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Für Sach- und Vermögensschäden durch einfache Fahrlässigkeit haftet Gartenbrüder nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und dann nur in Höhe des vorhersehbaren, typischen Schadens.

§ 11 Pflichten und Freistellung durch Nutzer

Kunden stellen sicher, dass das benötigte Gartenwerkzeug und -equipment rechtzeitig vor dem Termin bereitsteht. Verzögerungen durch fehlende Ausrüstung gehen zulasten des Kunden. Kann der Gartenbruder aufgrund fehlenden Equipments nicht arbeiten, gilt der Auftrag als vom Kunden storniert (§ 8).

Jeder Gartenbruder haftet gegenüber dem Kunden für Schäden, die er im Rahmen seiner Leistungserbringung verursacht. Gartenbrüder ist an solchen Haftungsansprüchen nicht beteiligt und nicht mithaftend.

Freistellung: Kunden und Gartenbrüder stellen Gartenbrüder UG (haftungsbeschränkt) von sämtlichen Ansprüchen, Forderungen, Kosten und Schäden frei, die Dritte gegenüber Gartenbrüder geltend machen und die auf einem Verhalten, einer Pflichtverletzung oder falschen Angaben des jeweiligen Nutzers beruhen. Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen Scheinselbstständigkeit, steuerlicher Versäumnisse, Verletzung von Gewerbepflichten sowie Schäden im Rahmen der Dienstleistungserbringung.

Nutzer, die falsche Angaben machen oder die Plattform missbräuchlich nutzen, haften Gartenbrüder für alle daraus entstehenden Schäden.

§ 12 Bewertungen

Kunden können nach Abschluss einer Dienstleistung eine Bewertung abgeben. Bewertungen müssen der Wahrheit entsprechen und dürfen keine beleidigenden, diskriminierenden oder unwahren Inhalte enthalten.

Gartenbrüder behält sich vor, gegen diese Richtlinien verstoßende Bewertungen zu entfernen. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung oder Beibehaltung einer Bewertung.

Gartenbrüder übernimmt keine Haftung für den Inhalt von Nutzerbewertungen. Gartenbrüder kann Konten von Gartenbrüdern mit dauerhaft unterdurchschnittlichen Bewertungen pausieren oder sperren.

§ 13 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.

§ 14 Änderungen der AGB

Gartenbrüder behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Nutzer werden über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert.

Widerspricht ein Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

§ 15 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Gartenbrüder.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (Salvatorische Klausel). Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahekommt.

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.